Regelwerke zur Unterstützung psychisch erkrankter Menschen (Gesetze und Verordnungen)

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Regelwerke zur Unterstützung psychisch erkrankter Menschen (Gesetze und Verordnungen)

Die rechtliche Grundlage für die Versorgung und Unterstützung psychisch erkrankter Menschen in Deutschland ist im Sozialgesetzbuch (SGB) geregelt – insbesondere in mehreren Büchern, die unterschiedliche Lebensbereiche abdecken. Hier ist ein Überblick:


Wichtige Teile des Sozialgesetzbuchs für psychisch Erkrankte

SGBInhalt & Relevanz für psychische Erkrankungen
SGB IAllgemeiner Teil: definiert soziale Rechte, z. B. auf Beratung, Aufklärung und Teilhabe
SGB VGesetzliche Krankenversicherung: regelt medizinische Versorgung, Psychotherapie, Krankenhausbehandlung
SGB IXRehabilitation und Teilhabe: zentrale Grundlage für Eingliederungshilfe, berufliche und soziale Teilhabe (inkl. BTHG)
SGB XIPflegeversicherung: Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, auch bei psychischen Erkrankungen
SGB XIISozialhilfe: Hilfe zum Lebensunterhalt und Eingliederungshilfe für nicht erwerbsfähige Menschen
SGB IIBürgergeld: Grundsicherung für erwerbsfähige Menschen mit psychischen Erkrankungen
SGB VIIIKinder- und Jugendhilfe: Hilfen für psychisch belastete Kinder, Jugendliche und Familien

Psychisch-Kranken-Gesetze (PsychKG) der Länder

Zusätzlich zum SGB gibt es in jedem Bundesland ein eigenes Psychisch-Kranken-Gesetz, das z. B. regelt:

  • Voraussetzungen für Zwangsunterbringung und -behandlung
  • Rechte von Patient:innen
  • Krisendienste und gemeindenahe Hilfen

In Baden-Württemberg gilt das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG BW). Es definiert psychisch kranke Menschen als Personen, die infolge einer psychischen Störung krank oder behindert sind (§ 1) und regelt u. a.:

  • Beratung, Betreuung, Hinführung zur Behandlung
  • Vermittlung von Hilfen zur Selbsthilfe
  • Angebote der Sozialen Arbeit und ehrenamtliche Hilfen
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